(Bremische) Häfen dürfen nicht als Schlupfloch für illegale Mülltransporte dienen

Illegale Abfalltransporte mit effektiver Kontrolle unterbinden

Der Umweltruf meldet:

Tausende Tonnen ausgedienter Handys, Computer oder auch Fernseher aus Deutschland landen über illegale Transporte in Afrika und Asien. Dort nehmen Kinder und Jugendliche den Elektroschrott unter gesundheitsgefährdenden Bedingungen auseinander. Die Edelmetalle aus dem Wohlstandmüll bringen ein paar Cents fürs Essen, die giftigen Dämpfe, Schwermetalle und Chemikalien hingegen oft den frühen Tod. Damit die Bremischen Häfen nicht als Schlupfloch für illegale Mülltransporte dienen, sollen effektivere Kontrollen ermöglicht werden.

Dazu fordern Grüne und SPD den Senat mit einem Bürgerschaftsantrag auf. Die umweltpolitische Sprecherin Maike Schaefer erklärt: „Wir wollen das schmutzige Geschäft mit dem Elektroschrott bekämpfen. Wir wollen nicht, dass dieser Müll illegal nach Afrika transportiert und dort von Kindern und Jugendlichen ohne Schutz auseinandergenommen wird. Sie ruinieren damit ihre Gesundheit. Außerdem verseuchen die giftigen Dämpfe und Schwermetalle dort die Luft und den Boden. Wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Raubbau an der Gesundheit von Menschen und der Natur zu verhindern.“

Der innenpolitische Sprecher Björn Fecker ergänzt: „Zurzeit ist eine effektive Kontrolle aufgrund von Zuständigkeitsmängeln nicht möglich. Der Polizei fehlt z.B. das Recht, die Frachtpapiere und Datenbanken gezielt zu sichten. Das wollen wir geändert wissen.“

Der Antrag sieht im Einzelnen u.a. vor, dass der Senat sich auf Bundesebene für den Zugriff der Kontrollbehörden und Polizei auf die Zolldatenbanken einsetzt. Zudem soll der Senat prüfen, die Zuständigkeiten der Polizei in punkto Abfalltransport-Kontrolle zu ergänzen. Nicht zuletzt erwartet die Koalition ein Konzept, wie die kommunale Sammel- und Recyclingquote für Elektroschrott in Bremen und Bremerhaven erhöht werden kann.

erschienen am: 2012-07-20 im europaticker (http://www.umweltruf.de/news/111/news3.php3?nummer=4233)

Es bleibt „nur“ noch anzumerken: Trotz immer heftiger werdender Klagen über Rohstoffknappheit, steigende Rohstoffpreise usw. wirkt die Abfallwirtschaftsbranche wie gelähmt, wenn es um ein effizientes Recycling von Elektro- und Elektronikschrott geht. Dabei ist eine kosten- und energiegünstige Kryo-Lösung seit nun rund 20 Jahren vorgezeichnet – es muss nur endlich einer das Startkapital aufbringen!