Rostocker
Initiative für eine zukunftsfähige Kreislaufwirtschaft und
gegen
Müllverbrennung e.V.
www.rostock-mva.de; recycling-rostock@freenet.de
Die Wirkungsgrade bei der Verbrennung von Abfall (auch bei Einsatz der sogenannten „hochkalorischen Sekundärbrennstoffe) liegen weit unter der schlechtester Kohlekraftwerke. Klimapolitisch ist es unverantwortlich, Abfall zu verbrennen. Jedes dieser Vorhaben konterkariert die Klimaschutzziele der Bundesregierung und der Hansestadt Rostock.
Wie wirkt ihre Partei/Wählergruppe zukünftig diesem Vorhaben eine Müllverbrennungsanlage in Rostock zu betreiben entgegen?
Abfall ist die einzige nachhaltige einheimische Ressource. Angesichts der weltweiten Verknappung der Rohstoffreserven, verbunden mit kommenden Preisanstiegen, ist es wirtschaftspolitisch und strategisch unverantwortlich, Abfall zu verbrennen, statt ihn wertstofflich zu recyceln. Die entsprechenden Technologien sind verfügbar.
Am konkreten Standort (Rostocker Überseehafen) wird zudem die Tourismus- und Gesundheitswirtschaft in und um Rostock (einschl. Kühlungsborn, Graal-Müritz bis Fischland-Darß) empfindlich beeinträchtigt.
Wie wird sich ihre Partei/Wählergruppe zukünftig für den Erhalt der Wertstoffe und die Sicherung des Tourismus und der Gesundheitswirtschaft im Großraum Rostock (Kühlungsborn, Graal-Müritz bis Fischland-Darß) einsetzen? Welche konkreten Ziele verfolgen Sie?
Für die Schaffung von Arbeitsplätzen stellen sich die Fragen:
Wie viele Arbeitsplätze durch die Müllverbrennung in anderen Wirtschaftsbereichen (Tourismus, Gesundheitswesen) gefährdet werden?
Warum die Landesregierung durch eine in unseren Augen sehr fragwürdige Entscheidung viele Arbeitsplätze im geförderten Tourismus, Kur- und Rehabilitationsbereich so leichtsinnig gefährdet?
Warum die Chance, durch Recycling wesentlich mehr Arbeitsplätze zu schaffen als bei der Müllverbrennung, vertan wird.
Gleichzeitig stehen erhebliche Fördermittel und Investitionen im Tourismus, Kur- und Rehabilitationsbereich für die nächsten 20 –30 Jahre (Anlagenbetriebszeit) auf dem Spiel.
Wie will ihre Partei/Wählergruppe dazu beitragen das in der Region zukunftsfähige, nachhaltige und innovative Arbeitsplätze geschaffen werden?
Chemisch gesehen ist ein Müllofen ein unkontrolliert arbeitender Reaktor, in dem eine Vielzahl unbekannter, komplexer Stoffe entstehen. Alle bisherigen Untersuchungen belegen, dass die Mehrzahl von ihnen hochtoxisch ist. Nur zwölf Stoffe/Stoffgruppen müssen überwacht werden. Alle anderen Substanzen verlassen unkontrolliert die MVA, als Schlacke, Filterstaub oder auf dem Luftpfad. Die gesundheitlichen Auswirkungen des Feinstaubes und der gasförmigen Schadstoffe sind erheblich und in ihrer Dimension nicht absehbar, zumal die Feinstäube toxisch beladen sind.
Insbesondere die zusätzlichen Belastungen über den Luftpfad konterkarieren die Bemühungen, in und um Rostock die hochwertige Tourismus- und Gesundheitsbranche zu erhalten und weiterzuentwickeln.
Durch die zusätzlichen Luftbelastungen entstehen mittel- und langfristig erhebliche zusätzlichen Kosten im Gesundheitswesen.
Wie wird sich ihre Partei/Wählergruppe für die Gesundheit der Bürger und der Gäste sowie für die Tourismus und der Gesundheitswirtschaft und gegen die unnötige Verschmutzung der Luft einsetzen?
Die von Vattenfall beantragte Anlage wurde in Form einer „wesentlichen Änderung“ einer früher erteilten Genehmigung für eine ganz andere Anlage erteilt. Das Staatliche Amt für Umwelt und Natur (StAUN) Rostock als Genehmigungsbehörde des Landes verzichtete dabei auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP, nach gültigem EU-Recht in Form einer Strategischen UVP) und damit auch auf eine Beteiligung der Öffentlichkeit.
Es handelt sich jedoch um eine völlig andere Anlage als die ursprünglich genehmigte.
Der Durchsatz ist deutlich erhöht. Während die ursprünglich genehmigte Anlage nur den Restmüll aus Rostock und Umgebung verbrennen sollte, ist die Vattenfall-Anlage auf max. 230.000 t Jahresdurchsatz ausgelegt.
Die Rauchgasreinigung ist gegenüber der ursprünglich genehmigten Anlage deutlich reduziert. Die jetzige Anlage besitzt zum Zurückhalten der Stäube nur ein einstufiges Gewerbefilter. ABER: Nach der EU-Richtlinie zur Integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU – 96/61/EG) ist grundsätzlich die bestverfügbare Technik zu realisieren!
Nach dem Vattenfallantrag sollte die Müllverbrennung sogar zum Anfahren und für den Fall von Störungen mit einem Bypass versehen werden, durch den die Rauchgase völlig ungereinigt abgeleitet werden können. Das konnte durch die bisherigen Aktivitäten unserer Initiative bereits abgewendet werden.
Die durch Hafenbetrieb, Steinkohlekraftwerk, Verkehr und andere Quellen vorhandenen Vorbelastungen wurden im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nicht berücksichtigt. Demzufolge gibt es auch keine humantoxikologische Aussagen.
Die Öffentlichkeit wurde erst nach Abschluss des Genehmigungsverfahrens durch Grundsteinlegung und Baubeginn auf das Vorhaben aufmerksam.
Wie wird sich ihre Partei/Wählergruppe gegen diese willkürliche und ignorante Missachtung von gesetzlichen Vorgaben zum Nachteil des Großraumes Rostock durch die Genehmigungsbehörde des Landes verwahren?
Welche Fördermittel wurden für die „alte“ und „neue“ Anlage insgesamt ausgereicht? Welcher Fördermittelrahmen ist in anderen Branchen des Großraumes Rostock durch diese Anlage potentiell gefährdet?
Welchen potentiellen Wertverlust hat Grundeigentum in der näheren und weiteren Umgebung der Müllverbrennungsanlage?
Im Rahmen der Abfallwirtschaft ist die (Sekundär-) Rohstoffsicherung eine elementare Aufgaben der Daseinsvorsorge. Die kommunale Verantwortung muss die Möglichkeit haben, den Wettbewerb so zu organisieren, dass Sekundärrohstoffe nachhaltig genutzt werden und dadurch die Gebühren für den Einwohner verträglich sind.
Wie will ihre Partei/Wählergruppe dies gestalten? Wie wertet ihre Partei/Wählergruppe in diesem Zusammenhang die unnötige Vergrößerung der Müllverbrennungskapazität für die Rostocker Müllverbrennungsanlage?
Nach dem Kreislaufwirtschafts-/Abfallgesetz (KrW/AbfG) sind unabhängig vom Novellierungsstand höchstmögliche ökologische und nachhaltige Standards einzuhalten. Und nach der EU-Richtlinie zur Integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU – 96/61/EG) ist grundsätzlich die bestverfügbare Technik zu realisieren.
Nach KrW/AbfG sind stoffbezogene Verwertungsströme zu definieren und zu regeln. Die Wertschöpfungsketten und das Getrenntsammelsysteme sind auf ihre ökologische Optimierung hin zu prüfen und gegebenenfalls zu reformieren. Dies gilt besonders für die Kreisläufe von Plastikabfällen. In den hochveredelten Erdölprodukten (Kunststoffen) ist neben dem eigenen Energieinhalt im Herstellungsprozess ein hoher Energiegehalt aufgewandt worden. Mit der Verbrennung dieser Abfall-Fraktion wird eine hohe CO2-Freisetzung realisiert. Die stoffliche Verwertung ist daher ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz.
Warum sollen die werthaltigen Stoffe des Mülls verbrannt und nicht recycelt werden? Welche konkreten Maßnahmen will ihre Partei/Wählergruppe nach Ihrer Wahl gegen die unnötige Verschwendung von veredelten Rohstoffen durch die Müllverbrennungsanlage im Großraum Rostock ergreifen?
Was unternimmt ihre Partei/Wählergruppe, damit die stoffliche Verwertung Vorrang erhält?
Es sind regionale Abfallwirtschaftskonzepte und Landesabfallpläne zu erstellen und umzusetzen, die die Wertehierarchie des KrW/AbfG (Vermeiden vor Verwerten vor Beseitigen/Behandeln) bei höchster Nachhaltigkeit und geringster CO2-Freisetzung gewährleisten.
Wie wird ihre Partei/Wählergruppe auf entsprechende regionale Abfallwirtschaftskonzepte und Landesabfallpläne hinwirken?
Antworten bitte an: Vorsitzender Dr. med. Marcus von Stenglin, Laurembergstr. 24, 18059 Rostock, recycling-rostock@freenet.de