ALBA: Für Recycling, gegen Verbrennung

83 Prozent der Bundesbürger plädiert für die bundesweite Einführung einer umfassenden Wertstofftonne

Mit "Quitscheente" und einem "mehr oder weniger" bekannten Umweltminister Norbert Röttgen (CDU)  wollen der Familienkonzern ALBA und der BDE einen Angriff auf die Müllgebühren der Entsorgungsträger, also den Kommunen unternehmen. ALBA, der Berliner Entsorgungskonzern im Besitz der Brüder Eric und Axel Schweitzer, hat keine Beteiligungen an Müllverbrennungsanlagen und muss sich deshalb keine Gedanken über Auslastungen machen. Für Axel Schweitzer ein Grund, den Umweltminister gemeinsam mit seinem ehemaligen Vorstandskollegen und jetzigen hauptberuflichen Präsidenten des Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE), Peter Kurth, zu ermahnen, "keine Rolle rückwärts" in der Umweltpolitik zu führen.

Hintergrund der „geballten“ Ermahnung ist die geplante Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, von dem Peter Kurth zu berichten weiß,  dass sein ihm „mehr oder weniger“ bekannte Parteifreund Norbert Röttgen den Referentenentwurf, der noch von dessen Vorgänger Sigmar Gabriel in Auftrag gegeben wurde, zunächst wohl gestoppt habe, um ihm seine persönliche Note aufzudrücken.  Das gebe Hoffnung, meint Axel Schweitzer, der auch den Kölner Rohstoffkonzern Interseroh leitet.

„Quitscheente“, dem Gummitier von Ernie und Bert aus der Sesamstraße soll jetzt ein zweites Leben eingehaucht werden, hat sich Verena Köttker, der einstigen Pressesprecherin des Interserohkonzerns und jetzige „Head of Corpoprate Communications & Public Affairs“ der ALBAGROUP einfallen lassen. Auf netten bunten Postkarten lässt die „Cheflobbyistin“ Quitscheentchen verkünden: „Ich lass mich nicht verheizen!“.

„Eine überwältigende Mehrheit von 83 Prozent der Bundesbürger plädiert für die bundesweite Einführung einer umfassenden Wertstofftonne als Weiterentwicklung des Systems „Gelbe Tonne“. Das ginge aus einer repräsentativen Umfrage des Forschungsinstituts forsa im Auftrag von Deutschlands zweitgrößter Unternehmensgruppe für Recycling, der ALBA Group, hervor“, trägt Dr. Axel Schweitzer für seinen verhinderten Bruder  Eric im Berliner Restaurant „Theodor Tucher“ am Brandenburger Tor vor.

Danach hielten 83 Prozent der Westdeutschen und 82 Prozent der Ostdeutschen die bundesweite Einführung einer Wertstofftonne für alle recycelbaren Abfälle für sinnvoll, sofern dadurch die Entsorgungsgebühren nicht steigen. Bisher können über das System der Gelben Tonnen/Gelben Säcke nur Verpackungsmaterialien dem Recycling zugeführt werden, nicht aber beispielsweise ausgediente Kunststoffprodukte (Spielzeug, etc.). Die bestehenden Einschränkungen bei der Sammlung von Wertstoffen halten 64 Prozent der Bürger laut der Umfrage von forsa für nicht nachvollziehbar.

„Noch immer werden in Deutschland allein zwei Millionen Tonnen Kunststoffabfälle verbrannt, weil die Wertstoffe im Restmüll landen und damit für ein Recycling verloren sind.“ Schweitzer appellierte an die Bundesregierung, die bundesweite Einführung einer Wertstofftonne aus Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes in den geplanten Gesetzesentwurf für ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz mit aufzunehmen, wie dies bereits im Koalitionsvertrag verankert sei. „Dies ist ohne eine Erhöhung der Müllgebühren machbar“, so Schweitzer.

Den Zündstoff der in dieser Erkenntnis liegt, weil Schweitzer freilich erst nach drängenden Fragen nennen. Die Kommunen sollen den Anteil aus den Gebühren bereitstellen, die durch das geringere Restmüllaufkommen entstehen. Und das dürfte dann den erbitterten Widerstand der kommunalen Entsorger hervorrufen. In der Branche ist schon längst kein Geheimnis mehr, dass sich viele Kommunen hoffnungslos verspekuliert haben, als sie angesichts eines prognostizierten „Müllnotstandes“ den Bau von Müllverbrennungsanlagen forcierten  und sich teilweise mit horrenden Summen beteiligten. Kommunen die  sich nicht der Spekulation hingegeben haben, hatten aber zumindest langfristige Verbrennungsverträge abgeschlossen. Von Kosten bis zu 210 Euro je Tonne Müll ist die Rede. Im Rahmen der Daseinsvorsorge haben die meisten Kommunen Laufzeiten von über 10 Jahren vereinbart und die laufen in wenigen Jahren aus. Die Kosten für das Verbrennen von Müll sind auf dem freien Markt inzwischen auf unter 60 Euro je Tonne gefallen.

Für die sogenannte „Verbrennungsmafia“ und manchen Politiker ein böses Erwachen, dass sie jetzt in Bonn am Dienstsitz des Bundesumweltministers Sturm laufen lässt. Kommunen, die sich an der Spekulation nicht beteiligt haben, signalisieren inzwischen aus den Verträgen aussteigen zu wollen. NRW- Landesumweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) will den regionalen Andienungszwang der in dem bevölkerungsstärksten Bundesland besteht, ganz kippen und die Müllverbrennung dem freien Markt zuführen.

Deutschland setzt Vorreiterrolle beim Umweltschutz aufs Spiel

Dr. Axel Schweitzer, gleichzeitig Vorstandsvorsitzender der INTERSEROH SE, warnte die Bundesregierung zudem davor, angesichts der geplanten Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes die Vorreiterrolle Deutschlands beim Recycling aufs Spiel zu setzen. Der noch unveröffentlichte Gesetzesentwurf dürfe nicht zu einer Rolle rückwärts in der Umweltpolitik führen. „Als rohstoffarmes Land müssen wir in Deutschland auch mit unseren Sekundärrohstoffen nachhaltig wirtschaften“, so Dr. Axel Schweitzer. „Deshalb muss es uns gelingen, die im Abfall gebundenen Stoffe und Materialien so umfassend wie möglich in den Wirtschaftskreislauf zurückzuführen.“

Aktuelle Überlegungen, die Verbrennung von Abfällen zur Energiegewinnung (Fachbegriff: "thermische Verwertung") und das Recycling auf eine Stufe zu stellen, würden der Müllverbrennung Vorschub leisten und die Vorreiterrolle Deutschlands als führende Recycling-Nation gefährden. Schweitzer berief sich auf ein Gutachten des Naturschutzbundes (NABU), wonach im Jahr 2020 über achteinhalb Millionen Tonnen Müllverbrennungskapazitäten zu viel vorhanden sein werden. „Wir brauchen in Deutschland nicht mehr Müllverbrennung, sondern mehr Recycling.“

Dies habe nicht zuletzt auch positive Klima- und Arbeitsplatzeffekte. Nach EU-Angaben schafft das Recycling fünf bis sieben Mal mehr Arbeitsplätze als die Abfallverbrennung.

Zudem seien durch die Recyclingwirtschaft nach eigenen Angaben des Bundesumweltministeriums zwischen 1990 und 2006 die klimaschädlichen Treibhausgase um 56 Millionen Tonnen gesunken – das entspreche rund einem Viertel der Minderungspflichten, die Deutschland nach dem Kyoto-Protokoll übernommen hat.

Abschließend erinnert Schweitzer an den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP in dem es heißt: „Wir wollen die Abfallwirtschaft und das Ressourcenmanagement im europäischen Kontext weiterentwickeln. Unser Ziel ist eine ökologische und ökonomisch effizientere sowie verbraucherfreundlicher Ausrichtung der Abfallwirtschaft. Vorrang hat die Abfallvermeidung. Nicht vermeidbare Abfälle müssen verwertet wer-den, soweit dies wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll ist. Hierfür prüfen wir z.B. die Einführung einer Wertstofftonne.“  Die ALBA-Group, so gibt  Schweitzer zu erkennen, stehe bereit die Bundesregierung bei der Erfüllung der Ziele des Koalitionsvertrages zu unterstützen und hoffen täte er, dass seine eineinhalb jährige Tochter eines nicht mehr so fernen Tages ihr „Quitscheentchen“ über die Wertstofftonne entsorgen könne. Freilich noch will sie ihr geliebtes  Spielzeug nicht hergeben.

Das Positionspapier und die Umfrage zur Wertstofftonne können hier abgerufen werden

erschienen am: 2010-02-18 im europaticker

Das Positionspapier finden Sie auch hier auf dieser Webseite!